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Antrag nach 98 stpo muster

§172 Abs. 2 S. 1 StPO enthalten, wonach der Antrag auf ge-richtliche Entscheidung binnen eines Monats nach Bekannt-machung der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsan-waltschaft nach Einstellungsbeschwerde zu stellen ist. Inner-halb dieser Frist muss der Antrag in der gebotenen Form ge-stellt sein - eine Nachbegründung ist nicht möglich. Zu be- achten ist letztlich, dass der Antrag nur. Der § 98 Abs. 2 S. 2 StPO ist hier entsprechend anwendbar, da es gegen die nicht richterliche Durchsuchungsanordnung ansonsten kein Rechtsmittel gäbe. Der Art. 19 VI GG schreibt aber vor, dass es gegen jede staatliche Maßnahme ein Rechtsmittel geben muß. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann grundsätzlich auch noch nach Abschluss der Durchsuchung gestellt werden, wenn ein. 23. Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) 1 gegen von der Polizei angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 81 b 1. Alt. StPO) 23. Antrag Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) gegen eine verwaltungsbehördliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung : 8. Beschwerde eines Nichtbetroffenen gegen eine richterlich angeordnete Beschlagnahme: 9. Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO) gegen die polizeiliche Beschlagnahme eines. §111a StPO (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck.

Der Antrag muss nach h. M. vor Ablauf der Monatsfrist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gestellt werden (OLG Koblenz MDR 1985, 957; a. A. u. a. OLG Celle NdsRpfl. 1995, 73). Innerhalb dieser Frist muss der Antragsteller auch die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf. • Der Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen rechtswidrige Beschlagnahmen. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen Amtsgericht einzulegen. Eine Frist ist hier nicht einzuhalten. Kosten entstehen nicht. • Die Beschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen alle rechtswidrigen Beschlüsse des Gerichts, also.

StPO § 98 i.d.F. 11.07.2019. Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften Achter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) 1 Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den. Muster in der Literatur. Schroth in Breyer/Endler: »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Auflage 2018, Kap. 7, Rn. 29; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StPO § 170. Ähnliche Beiträge. Es wurden keine Ergebnisse gefunden, die deinen Suchkriterien entsprechen. 68 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort. RA Alexander Würdinger. 9. Oktober 2019 12:34. Neukonzeption des. Muster gibts nicht, aber hier steht alles: Nach § 172 Abs. 3 S. 2 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom Rechtsanwalt unterzeichnet sein, und zwar i. S. einer Mitprüfung und. Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Muster-Antrag auf Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 153, 153a StPO

Es soll Rechtsmittel eingelegt werden: Istdie Fahrerlaubnis von der Polizei wegen Gefahr im Verzugbeschlagnahmt worden (§§ 98 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 3 StPO),muss dagegen gem. §§ 98 Abs. 2 S. 2, 111a Abs. 4 StPO dierichterliche Entscheidung beantragt werden. Gegen die auf diesen Antrag ergehende richterliche Entscheidung ist die Beschwerde nach § 304 StPO zulässig Rz. 90 Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 8. Muster 39.16: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO Muster 39.16: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO An die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In dem.

Muster eines Antrags auf schriftliche Haftprüfung: An das Amtsgericht ####-Ermittlungsrichter-Eilt, bitte sofort vorlegen: HAFTSACHE. Aktenzeichen ###.###.### In der Strafsache gegen N.N. beantrage ich schriftliche Haftprüfung gemäß § 117 I StPO. Im Rahmen der Haftprüfung beantrage ich die . AUFHEBUNG. des Haftbefehls, hilfsweise die. AUßERVOLLZUGSETZUNG . des Haftbefehls. Begründung. Sollte aufgrund dieses Antrags während des Ermittlungsverfahrens bis zum Vermerk über den Ab-schluß der Ermittlungen Akteneinsicht nicht gewährt werden, beantrage ich unter Hinweis auf die dem Beschuldigten nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten und den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör, mich vom Abschluß der Ermittlungen. Nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, binnen 3 Tagen eine richterliche Bestätigung beantragen, wenn der Betroffene bei der Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. ( 2 ) Die sogenannte Gefahr im Verzug muss von den ermittelnden Beamten mit Tatsachen begründet werden. Fallunabhängige Vermutungen.

Lesen Sie § 98 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Der Antrag gem. § 172 II StPO Muster 12 22 4. Beschluss betr. Anklageerhebung gem. § 175 StPO Muster 13 25 HI. Die Anklageschrift 27 1. Vorbemerkung 27 a) Bezeichnung des Angeschuldigten 27 b) Der Anklagesatz 28 c) Die Beweismittel 29 d) Das zustandige Gericht 30 e) Der Verteidiger 30 f) Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen 30 g) Die Zeitstufen bei der Sachverhaltsschilderung 31 h) Der. Antrag auf gerich tliche Entsche idu ng (§ 98 A b s. 2 S. 2 StP O an alo g) gegen von d er Polizei angeordne te erkennu ngsdie nstliche M aßn ah men (§ 81 b 1. Alt Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Muster-Entschädigungsanmeldung nach § 10 StrEG für zu Unrecht erlittene U-Haft

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 95 Herausgabepflicht § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke § 97 Beschlagnahmeverbot § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 98a Rasterfahndung § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 99 Postbeschlagnahme § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme § 100a. Strafprozeßordnung (StPO) § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt. Rechtsprechung zu § 459k StPO. 2 Entscheidungen zu § 459k StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LG Cottbus, 22.01.2018 - 22 Wi Qs 16/17. Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum LG Lübeck, 28.01.2019 - 4 Qs 13/19; Querverweise . Auf § 459k StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine. Zitierungen von § 98 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Der Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO sei der einfachere Weg zur Rechtsschutzgewährleistung. Unabhängig hiervon sei das Herausgabeverlangen unbegründet. II. 5 . Die Beschwerdeführerinnen sehen sich in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG verletzt. Sie seien im Strafverfahren nicht im Sinne des § 103 StPO berücksichtigt worden. Eine wirksame.

Rechtsschutz nach Durchsuchung beim Beschuldigten im

§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme § 257a StPO, Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen § 257b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten § 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten § 258 StPO, Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes § 259 StPO, Dolmetscher § 260 StPO, Urteil § 261 StPO, Grundsatz der. Abrechnung nach erfolgreichem §98 StPO Antrag...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht. 15 Beiträge Vorherige; 1; 2; Olli1983 Forenfachkraft Beiträge: 113 Registriert: 26.09.2006, 15:30 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Software: RA-Micro. Beitrag 16.08.2011, 14:05. Ich wäre für eine Gebühr nach Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG - Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30.10.2013 gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 04.10.2013 ist zulässig. Der Antragsteller ist Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO. Obwohl die Rechtspflegedelikte (§§ 153 ff. StPO) in erster Linie das Rechtgut der Rechtspflege schützen, ist allgemein anerkannt, dass grundsätzlich die durch diese. Kostenschuldner: § 465 ff. StPO, u.a.: § 470 StPO: Kostentragungspflicht des Antrags-stellers bei Zurücknahme des Strafantrags. Weitere Vorschriften in § 40 ff. GKG. Drei Verdachtsstufen: AV - Anfangsverdacht (§ 152 II StPO): Möglich, daß Straftat. hTV - hinreichender Tatverdacht (§ 203 (Eröffnung des HV), 203 i.V.m. § 170 I (AE): Verurteilung hinreichend wahrscheinlich. dTV.

Antrag auf Fortdauer der U-Haft gem. § 207 IV StPO Nr. 110 IV RiStBV (Der Erlass eines Haftbefehls gem. § 112 I Nr. 2 StPO wird jedoch nicht schon in der Anklageschrift, sondern erst in der Begleitverfügung beantragt!)] 20. Es wird ferner beantragt, dem Beschuldigten gem. § 141 III 3 StPO eine Are you looking for muster? Learn more about muster

23. Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 ..

Nach § 98 Abs. 1 StPO bedarf die Beschlagnahme einer gerichtlichen Anordnung; bei Gefahr im Verzug kann sie auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte erfolgen. Weigert sich der Gewahrsamsinhaber, die Sache auszuliefern, so können nach § 95 StPO Ordnungs- und Zwangsmittel gegen ihn festgesetzt werden. Für die Beschlagnahme genügt die potentielle Beweisbedeutung, also die. Muster in der Literatur. Burhoff, »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 159. Endler in Breyer/Endler, »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Auflage 2017, Kap. 2 Rn. 30 und 32. Anmerkungen. Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach.

9. Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 Satz ..

  1. Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO
  2. Sie müssen eine rechtskräftige Haftstrafe (Freiheitsstrafe ohne Bewährung) verbüßen?Hier finden Sie Infos zum Verfahren einer vorzeitigen Entlassung - d.h., ob ein Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.. Hier zu den inhaltlichen Voraussetzungen, die immer nötig sind - siehe § 57 Abs. 1 StGB.. Hier zu den formalen Voraussetzungen für eine 2/3 - Haftentlassung
  3. Antrag auf Auskunft über den Ausgang des Verfahrens (§ 406 d StPO) _____ (Name der Antragstellerin) _____ (Straße) _____ gemäß § 406d StPO über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens schriftlich informiert zu werden. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) Hinweis Wenn Sie durch eine Straftat verletzt oder geschädigt worden sind, wird Ihnen der Ausgang des Verfahrens mitgeteilt.

LG Bonn, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 27 Qs 33/10 12Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung wenden, war hiergegen gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO (analog) der Antrag, die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Vollstreckung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung festzustellen, statthaft (BGH NJW 2000, 84; Meyer-Goßner, StPO, 53 Seine Auslagen muss der Verteidiger daher im Verfahren nach § 98 BRAGO geltend machen. Es wird im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Landeskasse nach § 464b StPO nicht geprüft, ob der Pflichtverteidiger seine Wahlverteidigergebühren bei dem Beschuldigten tatsächlich geltend gemacht hat. Denn auch ein Kostenfestsetzungsverfahren ohne. In diesen Fällen entscheidet i. d. R. das Landgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über den Antrag (§161a Abs.3 S.2 StPO). Entsprechend angewendet wird § 98 Abs.2 S.2 StPO im Hinblick auf die umfassende Rechtschutzgarantie des Art.19 Abs.4 GG auf alle anderen Zwangsmaßnahmen mit richterlichem Erlaubnisvorbehalt, insbesondere die Durchsuchung (BGH NJW 1999, 730). * Auch die Feststellung. Bei der zwingenden Beiordnung nach § 68b Satz 2 StPO führt das Gesetz Delikte oder Deliktsgruppen auf, bei denen typischerweise eine besondere Schutzbedürftigkeit des Zeugen besteht. Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Rechtsanwalt nach entsprechendem Antrag beigeordnet. Zu den Delikten gehören alle Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz. § 98 StPO Allgemeines StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken . Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.05.2020 (1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben das Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Kann ein solches nicht erzielt werden, so hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Anordnungen zu erteilen.

Mir gemäß § 456 StPO vier Monate Strafaufschub (mehr als 4 Monate gesetzlich nicht möglich), also bis zum(Datum), zu gewähren. 2. Vor Entscheidung über den Antrag unter Ziffer 1) von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen StPO die Festsetzung der Rechtsfolgen enthalten, also den konkreten Antrag auf Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, § 407 II StPO

Strafprozeßordnung (StPO) § 111i Insolvenzverfahren (1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom. StPO § 247, § 338 Nr. 5 - Entfernen des Angeklagten während Entlassung des Zeugen. BGH, Beschl. v. 21.04.2010 - GSSt 1/09 - bisher nur bei BeckRS 2010, 14149 . 1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO. 2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der.

Bleibt der Antrag erfolglos, schreibt man einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die Haftrichterin gemäß § 119a StPO. Du kannst im Prinzip auf Grundlage des § 12 Abs. 2 Nr. 4 UVollzG NRW und § 13 Abs. 1 und 2 UVollzG NRW alles versuchen - von Musikinstrumenten bis zu Zimmerpflanzen. Aber auch bei der besten Begründung wirst du sehr oft keine Genehmigung erhalten Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann jeder stellen, der durch die angefochtene Maßnahme belastet, also in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Das wird in der Regel der Tatverdächtige sein, kann aber auch auf einen Dritten zutreffen, wenn dieser als Zeuge in Betracht kommt oder einen Gegenstand in Besitz oder zu Eigentum hat, der im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmt wird. Wie. In einem Antrag auf Durchsuchungsbeschluss steht beispielhaft: Die Durchsuchung.... §§ 102, 105 StPO anzuordnen.... Die Beschuldigten sind eines Vergehens nach StGB verdächtig. Ihnen wird vorgeworfen in bewusstem und gewollten Zusammenwerk den Zeugen A und B die Wohnung in C wegen vermeintlichen Eigenbedarf - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal 1. Arten der Beschwerde a) einfache Beschwerde § 304 StPO keine Frist b) sofortige Beschwerde, § 311 StPO § 311 Wochenfrist; nur wenn gesetzlich angeordnet §§ 28 II 1, 210 II, 322 II StPO c) weitere Beschwerde, § 310 StPO 2. Schema a) Statthaftigkei Antrag muss gem. § 459k Abs. 1 StPO innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über die Anordnung der Einziehung (siehe oben c)) erfolgen, andernfalls findet gem. § 459k Abs. 4 StPO eine Auskehrung nur aufgrund eines vollstreckbaren Endurteils oder eines vergleichbaren Vollstreckungstitels gegen den Betroffenen statt. Ein (zusätzlicher) Antrag auf Auskehrung ist nicht erforderlich.

Nur dann, wenn ein entsprechender Antrag abgelehnt wurde, wenn die Gründe für einen Antrag nach § 456 StPO nicht vorliegen oder wenn ein Aufschub von mehr als vier Monaten begehrt wird, kommt ein Gnadenantrag in Betracht. Häufig sieht das Gesetz schon Erleichterungen für den Verurteilten vor, so dass für einen sinnvollen Gnadenantrag kein Raum mehr bleibt. Bei einer Verurteilung zu einer. Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren - Muster. Nachfolgend haben wir 2 Musteranträge auf Akteneinsicht im Strafverfahren für Sie zur kostenlosen Nutzung, zum Einen ein Muster wenn man anwaltlich vertreten ist und zum Anderen, wenn man anwaltlich nicht vertreten ist

§5 Rechtsmittel / VII

  1. Die Muster und Formulare können je nach Bedarf angepasst und bearbeitet werden. Auch kostenlos zum Download Formulare Familie . Informationen zu den Musterschreiben, Musterbriefen und Vorlagen. Musterbriefe Schulden, Mahnung . Vorlagen Allgemein. Auto und Verkehr. Vorlagen Finanzen. Der Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszugs kann auch formlos bei jedem Grundbuchamt gestellt werden. Die.
  2. Ist gegen eine Person aufgrund eines Gesetzesverstoßes eine Geldstrafe verhängt worden, ist die Staatsanwaltschaft gemäß 415 StPO als Vollstreckungsbehörde dafür zuständig, die Geldstrafe einzuziehen. Doch was passiert, wenn die Geldstrafe so hoch ist, das der Betroffene sie nicht in eine Summe zahlen kann? Ob und wie sich eine Ratenzahlung der Geldstrafe mit der Staatsanwaltschaft.
  3. 3 Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c
  4. Abschluss der Ermittlungen, vgl. §§ 147 Abs. 2, 169 a StPO, dann auch Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO; von Beginn an Recht auf Akteneinsicht jedenfalls in die in § 147 Abs. 3 StPO genannten Unterlagen . Wichtig: Aktenstudium . Prüfung, ob Akte vollständig z.B. der Bundeszentralregisterauszug dabei, wird gerne vorab herausgenommen, häufig auch.
  5. Abrechnung nach erfolgreichem §98 StPO Antrag...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht. 15 Beiträge 1; 2; Nächste; ZVAnfänger Forenfachkraft Beiträge: 135 Registriert: 09.09.2009, 15:38. Beitrag 16.08.2011, 13:06. Hallo zusammen, wir haben einen Antrag zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahme gestellt und voll gewonnen.
  6. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist im weiteren Sinne jede ausdrücklich geäußerte Anregung an ein Gericht, eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder einen Sachverhalt aufzuklären.. Im engeren Sinne ist er in Deutschland ein förmlicher Rechtsbehelf in Antragsform, der zur Entscheidung eines Gerichts führt.Zumeist richtet er sich gegen behördliche Maßnahmen und dient der.

Das Klageerzwingungsverfahren Insbesondere die

Musterverzeichnis Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats Muster 1 Anregung an die Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Strafbefehlsantrags 6 § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) 1 Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht. Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des Verurteilten (§ 359 Nr. 5 StPO) - Erläutert an Beispielfällen und wesentlichen Strukturunterschieden zum sonstigen Strafverfahrensrecht - Dipl.-Jur. Katharina Nowak - Hausarbeit - Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio

Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO. des Rechtsanwaltes Udo Vetter, Lützowstraße 2, 40476 Düsseldorf, wegen. der Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei Kreditkartenunternehmen und Abrechnungsstellen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Mikado wegen mutmaßlicher Verstöße gegen § 184b StGB § 195 StPO Antrag auf Fortführung StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.05.2020 (1) Solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 beendeten Ermittlungsverfahrens durch die. Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung Amtsgericht Vollstreckungsgericht Hinweis: Soweit für den Antrag eine zweckmäßige Eintra gungsmöglichkeit in diesem Formular nicht besteht, können Anlagen genutzt werden. Es wird beantragt, auf Grund der nachfolgen den Angaben - des anliegenden Schuldtitels / der anliegenden Schuldtitel sowie der beiliegenden Unterlagen.

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme - NWB Gesetz

§ 154 StPO - Einstellung des Strafverfahrens ohne Sanktion. Sinn und Zweck der Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 StPO ist es, diejenigen Straftaten von der strafrechtlichen Verfolgung auszunehmen, die im Ergebnis bei der Bildung einer Gesamtstrafe nicht sonderlich schwer ins Gewicht fallen würden. Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 154 StPO betrifft die gesamte prozessuale. In der Ermittlungssache gegen den Beschuldigten Max Mustermann, geboren am 05.05.1985 in B-Stadt, ledig, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in 48163 Münster, XY-Str. 15A, wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster gemäß §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten und seiner Person angeordnet Liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Abs. 1, 6 StPO, §§ 69, 69 b StGB) vor, so ist der Führerschein sicherzustellen oder zu beschlagnahmen (§ 94 Abs. 3, § 98 Abs. 1, § 111 a Abs. 6 StPO) Muster­antrag auf Beiordnung eines Pflicht­ver­tei­digers. Hiermit beantrage ich namens und in Vollmacht des Beschul­digten, dem Beschul­digten einen Pflicht­ver­teidiger unter meiner Beiordnung zu bestellen. 1. Der Beschuldigte ist bedürftig im Sinne des Prozess­kos­ten­hil­fe­rechts. Er lebt von Leistungen nach dem SGB II / SGB XII / AsylbLG. Auf den vorlie­genden Antrag ist.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

ᐅ Klageerzwingungsverfahren - verbindliche Vorlage

01 Allgemeines. TOP. Gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) können Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sichergestellt oder beschlagnahmt werden. In beiden Fällen wird in der Regel ein beweglicher Gegenstand von Beweiswert in amtliche Verwahrung genommen. Handelt es sich bei den in amtliche Verwahrung zu nehmenden Gegenständen um. StPO § 98: Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet. Sowohl § 111f Abs. 5 StPO als auch die Regelungen des § 111i StPO lassen jene die Vollstreckung nach Rechtskrafteintritt regelnden Vorschriften der §§ 459g Abs. 1 und 2, 459 StPO mit ihrer Verweisung auf die Justizbeitreibungsordnung und § 771 ZPO unberührt. Die Vorschriften stehen nebeneinander. In den Neuregelungen der §§ 111f, 111i StPO kommt nicht klar zum Ausdruck, dass sie für. 1: Muster Zwischenbericht zu Nr. 3.1 . 2: Muster Schlussbericht zu Nr. 3.2 . 1 Aufträge an Dritte. 1.1 Der Zuwendungsempfänger hat die vorherige schriftliche Zustimmung des Zuwendungsgebers einzuholen, wenn er bei der Durchführung des Vorhabens Forschungs- und Entwicklungsaufträge mit einer Vergütun Gemäß § 27 Abs. 1 StPO entscheidet dann in der Regel der selbe Spruchkörper über den Antrag unter Beachtung der dienstlichen Stellungnahme, jedoch ohne den vom Befangenheitsantrag betroffenen Richter. Wird der Antrag abgelehnt, wird der Prozess mit der derzeitigen Besetzung des Gerichts fortgeführt. Wird einem Befangenheitsantrag stattgegeben, scheidet der abgelehnte Richter aus dem.

§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 98a Rasterfahndung § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 99 Postbeschlagnahme § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme § 100a Telekommunikationsüberwachung § 100b Online-Durchsuchung § 100c Akustische Wohnraumüberwachun Bedingter Antrag der StA: AG Montabaur v. 01.09.2010: Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren nicht unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. LG Stuttgart v. 17.03.2011 durch Stellung von Anträgen, an der Urteilsfindung mitzuwirken. Die Staatsanwaltschaft ist schließlich nach § 451 StPO Vollstreckungsbehörde, jedoch nur bei Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht. Die Vollstreckung von Sanktionen nach dem Jugendstrafrecht ist Sache des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter (§§ 82 ff. JGG). II. Nachgeordnete Ermittlungsbehörden Bei der Führung der. Muster Popularklage nach Art. 98 Satz 4 Bayerische Verfassung in Denkmalrecht in Deutschland unter Nr. 3.1.1.4. Unter 2.5.2 und 2.5.3 finden Sie einige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der Gerichte der Länder zu Bebauungsplänen. Die Argumentation muss jeweils sorgfältig der Fallgestaltung angepasst werden. Rechtsgrundlage § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (1) Das.

Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Muster

Dann muß man Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98, Abs. 2, Satz 2 StPO stellen Am 13.7.2016 von LogoPogo okay, danke. Beschwerde [§ 304 StPO] ist erst gegen die Entscheidung des Gerichts möglich. Beschwerde [§ 304 StPO] ist erst gegen die Entscheidung des Gerichts möglich a) Bei dem Antrag handelt es sich nicht lediglich um einen nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandelnden Beweisermittlungsantrag, sodass dahinstehen kann, ob sich das Landgericht unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht zu der beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen, sondern um einen Antrag, der dem Beweisantragsrecht unterliegt, das im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO über. StPO 19. Auflage 2018 ISBN: 978-3-86752-592-3 € 16,90 Zusammen mit den Karteikarten StPO erhalten Sie diese zu einem vergünstigten Preis. Erhältlich bei jedem teilnehmenden Buchhändler. NEU: aket günstiger! Strafverfahrensrecht - neuester Stand Alle für das erste und zweite Staatsexamen relevanten Themen Inhaltlich umfassend: Das Skript vermittelt die Kenntnisse des Strafprozessrechts. Ein Antrag auf Zeugen- oder Urkundenbeweis darf ausschließlich aus den in § 244 Abs. 3 StPO genannten Gründen abgelehnt werden, für den auf Beweis durch Sachverständigen gelten die in § 244 Abs. 4 StPO genannten Gründe zusätzlich, während der Antrag auf Einnahme von Augenschein nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln ist (vgl Das Muster eines Beschlagnahmebeschlusses finden Sie bei Haller/Conzen Das Strafverfahren Rn. 1225. 139. Besondere Formen der Beschlagnahme stellen die Beschlagnahme von Führerscheinen und die Postbeschlagnahme dar. Aus § 94 Abs. 3 StPO ergibt sich, dass der Führerschein als Dokument beschlagnahmt werden kann. Anordnungsbefugt sind hier der Richter oder aber, bei Gefahr im Verzug, die.

Muster 15: Zuriickweisung des Antrags auf Verlegung bzw. Aufhebung eines Termins (§ 227 ZPO) 60 Muster 16: Protokoll betreffend die Giiteverhandlung, den miindlichen Ver-handlungstermin, friihen ersten Termin oder Haupttermin (§§ 278, 279,160 ZPO) 61 Muster 17: Ausschluss der Offentlichkeit der Verhandlung (§ 172 GVG) 74 Muster 18: Protokoll betreffend einen gesonderten Verkundungstermin. Manche Vergehen setzen einen Antrag des Verletzten voraus, damit Sie verfolgt werden können, sog. Absolute Antragsdelikte. Solche Delikte sind insbesondere - aber nicht abschließend - Hausfriedensbruch § 123 StGB, einfache Körperverletzung, § 223 StGB, Beleidigung, § 185 StGB, Sachbeschädigung, § 303 StGB, Betrug, § 263 StGB, Diebstahl, § 242 StGB sowie Unterschlagung (§ 246. Skripten von Alpmann Schmidt - das komplette Examenswissen, systematisch und klausurtypisch aufbereitet Die staatsanwaltliche Assessorklausu

Persönlich rate ich immer von Anträgen ab, die ohne vorherige Absprache mit dem Mandanten spontan aufgrund der Verfahrenssituaion gestellt werden. 2. Andreas says: 10. Mai 2013 um 15:11 Uhr. Ergänzung: Ein zu Unrecht verworfener Befangenheitsantrag stellt sogar einen absoluten Revisionsgrund dar, so dass ein Verfahren allein deshalb neu aufzurollen ist (§ 338 Nr. 3 StPO). Besonders. Beweisantrag im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - Obwohl Straf- und Bußgeldverfahren vom sog. Amtsermittlungsgrundsatz bestimmt sind und daher Verfolgungsbehörden und Gerichte alle belastenden und entlastenden Umstände bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen haben, haben Angeklagte bzw. Betroffene in beiden Verfahrensarten das Recht, einzelne Beweiserhebungen zu verlangen. Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht und vor dem Schöffengericht (§§ 244 ff. StPO) - Einlagebogen zum Protokoll über die Hauptverhandlung: StP 280 (früher: StP 72) Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung und Erlass eines Strafbefehls gemäß § 408a StPO: StP 281 (früher: StP 74) Hauptverhandlung - § 408a StPO: StP 282 (früher: StP 73 § 459k StPO Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses (1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen. (2) Ergeben sich die.

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